AGB
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma O.W. OTTO RURACK GmbH & Co. KG, Remscheid, Säge- und Trenntechnik
1. Auftragserteilung
Der Käufer ist an die einmal erteilte Bestellung gebunden. Weichen Auftragsbestätigung und Bestellung voneinander ab, so ist erstere maßgebend, sofern der Käufer nicht unverzüglich widerspricht.
Mündliche Vereinbarungen mit Vertretern sind nur verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Eingereichte, unterschriebene Aufträge können von uns abgelehnt werden, sofern dies aus irgendwelchen Gründen erforderlich ist.
Erfolgt aufgrund eines Angebotes von uns seitens eines Kunden eine Bestellung, so kann diese nur zu unseren Bedingungen ausgeführt werden. Von dem Kunden eingesandte Bestellannahmeformulare werden von uns grundsätzlich nicht anerkannt.
Auf Zeichnungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen angegegebene Maße und Gewichte sowie Abbildungen und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebunden, ohne daß eine Verbindlichkeit zur Benachrichtigung über erfolgte Abänderungen besteht.
Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.
2. Preise
Die Preise verstehen sich ab Remscheid und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Das gleiche gilt bei vereinbarten Teillieferungen und Einsendung.
Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit. Kisten, Verschläge und Kannen werden zum Selbstkostenpreis berechnet und werden bei frachtfreier Rücksendung gutgeschrieben.
Bei allgemeinen Erhöhungen der Produktionskosten bleiben Preisänderungen vorbehalten.
Mindestbestellwert: EURO 100,00
3. Zahlungsbedingungen
Falls in der schriftlichen Bestätigung nicht anders vermerkt, gelten folgende Zahlungsbedingungen: sofort nach Rechnungserhalt mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto. Reparaturen und Rechnungen unter € 50,-- sind stets sofort rein netto zahlbar.
Bei verspäteter Zahlung werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz derjenigen Landesbank berechnet, die für unsere Firma zuständig ist.
Lieferung an unbekannte Firmen erfolgt nur gegen Voreinsendung des Betrages oder unter Nachnahme als Wertsendung. Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Bestellers oder die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen berechtigen zu deren Abänderung
Bei Zahlungseinstellung des Bestellers ist die Kaufpreisforderung sofort fällig.
Die Zurückhaltung der Zahlungen oder Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Wir behalten uns für den jeweiligen Abschluß das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Weiterveräußerung vor restloser Bezahlung gelten die Forderungen aus dem Weiterverkauf als an uns abgetreten. Das gleiche gilt bei Verlust der Ware hinsichtlich der Ersatzansprüche an Versicherungsnehmer oder ersatzpflichtige Dritte.
4. Lieferzeit
Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Vertragspflicht des Bestellers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Ausschußwerden, Verzögerungen in der Ablieferung von Rohstoffen, Einholung von Auskünften betr. der Bonität des Bestellers, usw) Diese Lieferhindernisse sind auch dann noch nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits entstandenen Verzugs auftreten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind dem Besteller möglichst mitzuteilen. Teillieferungen sind dabei auf Kosten des Bestellers gestattet.
5. Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Auf dem Transport abhanden gekommene oder beschädigte Waren werden nur auf Grund einer neuen Bestellung gegen Berechnung der jeweils gültigen Preise ersetzt.
Versicherungen gegen Transportschäden übernehmen wir bei ausdrücklichem Auftrag des Bestellers für dessen Rechnung nach bestem Ermessen. Erfolgt der Versand durch einen Spediteur, so muß der Schaden bei Empfang der Ware auf den Versandpapieren vermerkt und von dem Fahrer des Spediteurs gegengezeichnet werden. Abweichungen von dem Versandzettel oder der Rechnung sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich zu melden.
6. Mängelhaftung
Für Mängel an gebrauchten Maschinen wird keine Haftung übernommen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei fabrikneuen Maschinen haftet der Lieferer nur in der Weise, daß er nach seiner Wahl alle diejenigen Teile unentgeltlich auszubessern oder zu ersetzen hat, die innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung unbrauchbar werden. Solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, ist der Lieferer zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet. Im übrigen gelten hier die Bedingungen des Vereins Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken.
Anderweitige Ansprüche des Bestellers irgendwelcher Art, insbesondere solche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind ausgeschlossen. Bei unberechtigten Mängelrügen, die umfangreiche Nachprüfungen verursachen, können die Kosten der Prüfung dem Besteller in Rechnung gestellt werden.
7. Sonderwerkzeuge
Werden Sonderwerkzeuge in größerer Anzahl in Auftrag gegeben, so darf die Lieferung um eine angemessene Stückzahl unter- oder überschritten werden.
8. Inkasso
Reisende und Vertreter sind ohne gültigen Ausweis zum Inkasso nicht berechtigt.
9. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist Remscheid. Dies gilt auch bei Wechselklagen.
10. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen
Lieferungsbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrundegelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen haben.